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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung zwischen der Koelnmesse GmbH („Koelnmesse“) und den Nutzern der Online-Plattform „ambista“ („Online-Plattform“).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

Bei der Online-Plattform handelt es sich um ein online bereitgestelltes Business-Netzwerk, das es Nutzern ermöglicht, innerhalb eines geschlossenen Kommunikations- und Kontaktportals Geschäftskontakte in der Möbel- und Einrichtungsbranche zu finden und zu pflegen.

Nutzer der Online Plattform können nur Unternehmen sein. Diese Gruppe der Nutzer teilt sich in drei Gruppen:

a)    Unternehmen der Einrichtungsbranche, die nicht auf Koelnmesses Einrichtungsmessen ausstellen.

b)    Unternehmen der Einrichtungsbranche, die zwar nicht auf Koelnmesses Einrichtungsmessen ausstellen, aber die ambista als einen zahlungspflichtigen Account kaufen.

c)    Unternehmen, die Aussteller auf der imm, interzum, Orgatec oder einer anderen Einrichtungsmesse der Koelnmesse sind. Diese letztgenannten Nutzergruppen in b. und c. sind Kunden der Koelnmesse.

Diese Kunden in c. erhalten den Advanced Account entsprechend der Leistungsbeschreibung im Rahmen des obligatorischen Marketingpakets mit ihrer Anmeldung zu der entsprechenden Messeveranstaltung.

Die Bereitstellung der Online-Plattform erfolgt entsprechend dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungsbeschreibung unentgeltlich.

Die reine Nutzung ohne Login Daten ist ebenfalls unentgeltlich. Der Vertragsschluss kommt bei dieser vorerwähnten einfachen Nutzungsform durch die Nutzung der Plattform zustande. Diese umfasst die Suchmaschine sowie den Blog.

Free Account bedeutet, dass der Nutzer sich registriert, sein eigenes Profil anlegen und mit den anderen Nutzern in Kontakt treten kann.

Es ist daher zu unterscheiden zwischen dem einfachen Nutzer und dem zahlungspflichtigen Nutzer.

1.    Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1.1.    Während der Laufzeit dieses Vertrages gewährt Koelnmesse dem Nutzer Zugang zu der Online-Plattform in dem vereinbarten Umfang.


2.    Leistungen der Koelnmesse

2.1.    Koelnmesse gewährt dem Nutzer unentgeltlich Zugang zu der Online-Plattform. Der Zugang ist zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristet. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der hier einsehbaren Leistungsbeschreibung.

2.2.    Die Online-Plattform ermöglicht es Nutzern, die Kunden sind ein erweitertes Profil zur Bewerbung ihres Unternehmens zu veröffentlichen. Die Inhalte liegen in der alleinigen Verantwortung der Kunden und Koelnmesse hat auf diese keinen Einfluss.

2.3.    Soweit Koelnmesse dem Nutzer die Möglichkeit einräumt, mittels der Online-Plattform mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten, so nimmt Koelnmesse inhaltlich nicht an der Kommunikation teil und hat keinen Einfluss über das Zustandekommen und die Inhalte der Kommunikation. Sollten Verträge im Wege der Kommunikation über die Plattform geschlossen werden, so kommen diese ausschließlich zwischen den Nutzern zustande; Koelnmesse wird in keinem Falle Vertragspartner.

2.4.    Koelnmesse ist bemüht, die Online-Plattform mit größtmöglicher Verfügbarkeit bereitzustellen. Eine ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit ist jedoch nicht geschuldet. Dies betrifft insbesondere geplante Wartungsarbeiten und technische Ausfälle, die nicht im Einflussbereich von Koelnmesse liegen.

2.5.    Soweit Koelnmesse dem Nutzer die Möglichkeit einräumt, bei der Online-Plattform selbst Inhalte hochzuladen oder zu veröffentlichen, ist Koelnmesse nicht verpflichtet, Inhalte des Nutzers auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Soweit Koelnmesse dennoch Kenntnis von Inhalten des Nutzers erlangt, die gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Ziffern 4.2 und/oder 4.3 verstoßen oder die Produkte bewerben, die diese Kriterien erfüllen, behält sich Koelnmesse das Recht vor, solche Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen.

2.6.    Koelnmesse ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Funktionsumfang der Online-Plattform zu erweitern und weiterzuentwickeln und Erweiterungen oder Weiterentwicklungen jederzeit ohne Vorankündigung wiedereinzustellen.

2.7.    Koelnmesse behält sich vor, den Funktionsumfang der Online-Plattform zu beschränken oder diese gänzlich einzustellen. Koelnmesse wird hierbei die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen.

2.8.    Koelnmesse ist berechtigt, ihre Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

3.    Pflichten des Nutzers

3.1.    Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten für die Online-Plattform geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

3.2.    Der Nutzer ist verpflichtet, keine Inhalte auf der Online-Plattform hochzuladen oder zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere pornographische, verletzende, beleidigende, rechts- oder linksextreme oder sonstige Inhalte, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehen.

3.3.    Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Online-Plattform sämtliche gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen, insbesondere andere Nutzer der Online-Plattform nicht unzumutbar zu belästigen im Sinne von § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), keine Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, keine Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Angebots zu verwenden, keine Inhalte automatisiert zu kopieren (z.B. mittels Crawlern), oder Inhalte der Koelnmesse oder von anderen Nutzern unautorisiert zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben sowie keine Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der Infrastruktur der Online-Plattform zu beeinträchtigen.

4.    Nutzungsrechte

Der Nutzer bzw. seine Lizenzgeber bleiben Inhaber aller Eigentums- und Urheberrechte an den auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten. Der Nutzer räumt Koelnmesse an sämtlichen von dem Nutzer auf die Server der Koelnmesse hochgeladenen oder mit Hilfe der Online-Plattform veröffentlichten Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Nutzungsrecht ein, die Inhalte im Rahmen der Online-Plattform zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, aufzuführen, zu senden, weiter zu senden und Dritten auf andere Weise auf jedem beliebigen Medium bereitzustellen sowie zu bearbeiten und umzugestalten. Das Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristet. Koelnmesse und ihre Unterauftragnehmer sind jedoch berechtigt, in üblichem Umfang Sicherungskopien der Inhalte anzufertigen und auch nach Beendigung des Vertrages weiter aufzubewahren. Koelnmesse darf die Inhalte während und nach der Vertragslaufzeit für eigene geschäftliche Zwecke nutzen, d.h. selbst oder durch verbundene Unternehmen zum Zwecke der Bewerbung der Online-Plattform oder damit im Zusammenhang stehender Dienstleistungen nutzen.

5.    Freistellung

5.1.    Der Nutzer stellt Koelnmesse von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Koelnmesse oder ihre Erfüllungsgehilfen aufgrund einer schuldhaften Rechtsverletzung durch den Nutzer geltend machen.

5.2.    Sollten Dritte Ansprüche gegenüber Koelnmesse geltend machen, wird Koelnmesse den Nutzer über die geltend gemachten Ansprüche unverzüglich informieren und die Verteidigung nach eigenem Ermessen dem Nutzer überlassen oder in Abstimmung mit dem Nutzer vornehmen. Koelnmesse wird Ansprüche Dritter ohne Einwilligung des Nutzers weder anerkennen noch insgesamt unstreitig stellen.

5.3.    Die Freistellung gilt entsprechend für Bußgelder sowie andere behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Forderungen.


6.    Gewährleistung und Haftung

Haftung und Gewährleistung von Koelnmesse richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.    Laufzeit, Beendigung, Sperrung, Löschung

7.1.    Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 5 Tagen gekündigt werden.

7.2.    Zahlungspflichtige Accounts haben bei der Nutzergruppe b eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate.

7.3.    Bei der Nutzergruppe c beträgt die Laufzeit 12 Monate oder bis zur nächsten gleichlautenden Messe. Die Einzelheiten zu den Messelaufzeiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

7.4.    Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.5.    Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein nicht nur unerheblicher Verstoß des Nutzers gegen seine Pflichten aus Ziffer 3.2 und/oder 3.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7.6.    Kündigungen, gleich aus welchem Grund, bedürfen der Text- oder Schriftform.

7.7.    Koelnmesse ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Online-Plattform vorübergehend zu sperren, wenn der Nutzer gegen eine unter diesem Vertrag erklärte Hauptleistungspflicht oder eine Pflicht aus Ziffer 3.2 oder 3.3 verstoßen hat oder Grund zu der Annahme besteht, dass der Zugang des Nutzers zu der Online-Plattform missbräuchlich verwendet wird. Im Fall einer Sperrung wird Koelnmesse den Nutzer per E-Mail auf die durchgeführte Sperrung hinweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

8.    Änderungen der Geschäftsbedingungen

Diese Geschäftsbedingungen können zwischen Koelnmesse und dem Nutzer durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden:  Koelnmesse übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform an den Nutzer und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird Koelnmesse dem Nutzer eine angemessene, Frist von 2 Wochen für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Geschäftsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Koelnmesse wird den Nutzer bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

9.    Datenschutz

Koelnmesse verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden. Im Übrigen gilt die unter ambistsa.com veröffentlichte Datenschutzrichtlinie.

10.    Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

10.1.    Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von Koelnmesse angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle Koelnmesse daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

10.2.    Es steht Koelnmesse frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

10.3.    Koelnmesse behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.

10.4.    Die Entgelte für die zahlungspflichtigen Accounts sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.

10.5.    Koelnmesse behält sich vor, das Entgelt für die zahlungspflichtige Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird Koelnmesse den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung des zahlungspflichtigen-Accounts durch den Nutzer, so dass der zahlungspflichtige Account mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet. Wenn ein zahlungspflichtiger Account gekündigt wird, so fällt dieser auf einen Free-Account zurück. Das Mitgliedsprofil und das Firmenprofil bleiben dabei bestehen, die entsprechenden Produkte werden ausgeblendet. Wenn auch der Free Account gelöscht werden soll, muss dies via „Account löschen“ Link zusätzlich erfolgen.

10.6.    Die Faktura der zahlungspflichtigen Accounts erfolgt durch einen von Koelnmesse beauftragten externen Dienstleister.

11.    Schlussbestimmungen

11.1.    Koelnmesse behält sich vor, Nutzer, die nicht zur Branche gehören, wieder von ambista zu entfernen.

11.2.    Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

11.3.    Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen sind unverbindlich und dienen ausschließlich dem besseren Verständnis.

11.4.    Gegen Ansprüche der Koelnmesse kann der Nutzer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.

11.5.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie kollisionsrechtlicher Regelungen.

11.6.    Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln.

11.7.    Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

AGB Stand: 23.05.2018