27. Sep 2019

Die wichtigsten Maßnahmen vor dem Brexit

Die andauernde Unsicherheit beim Brexit macht vielen Unternehmen zu schaffen. Firmen tun sich schwer, Investitionsentscheidungen zu treffen. Jakob Steffen, Diplom-Volkswirt und Geschäftsführer von J.S. Research KG, berät Unternehmen und hilft ihnen, die Konsequenzen eine „No-Deals“-Szenarios besser zu kalkulieren. Im Gespräch erklärt er, was Unternehmen dringend tun müssen, falls sie es noch nicht getan haben. Am Ende auch noch einmal auf die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

1.) Der Brexit zieht sich bereits seit Jahren hin. Tagtäglich gibt es andere Meldungen und die Wirtschaft scheint verunsichert. Was raten Sie Unternehmen, die mit Großbritannien wirtschaftliche Beziehungen pflegen?

Sofern noch nicht geschehen, sollten alle Unternehmen, die grenzüberschreitenden Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich unterhalten, eine Zollnummer beantragen. Der Aufwand ist minimal, sichert aber gegen alle Eventualitäten unabhängig vom Ausgang des Brexits ab.

Sofern größere Transaktionen in britischen Pfund anfallen, ist es außerdem ratsam, für die Monate nach dem 31. Oktober Währungssicherungsgeschäfte abzuschließen, um einem eventuellen Einbruch des Pfunds vorzubeugen; selbst wenn diese Optionen äußerstenfalls wertlos verfallen sollten, stellen sie dennoch eine vernünftige Versicherung dar. 

2.) Worauf müssen sich Unternehmen einstellen, falls es zu einem harten Brexit kommt? Was sind die Folgen für Unternehmen in den EU-Staaten? 

Das Vereinigte Königreich wird über Nacht zu einem Drittland aus Sicht der EU – also ganz so wie etwa Kanada oder Australien. Das bedeutet, dass sämtlicher gewohnter „Komfort“ in puncto Außenhandel, Mitarbeiterentsendung, Zollfragen etc. über Nacht wegfällt.

Die Folgen sind daher in jedem Fall umfangreich und reichen bis zu einem vorübergehenden Kollaps der Handelsbeziehungen, bis grundlegende Fragen zwischen UK und EU geklärt sind; sie sind jedoch auch hochgradig individuell, da es entscheidend auf die Art der wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich und die Branche ankommt.

3.) Was müssen Unternehmen zukünftig beim Export nach Großbritannien und Import aus Großbritannien beachten? Was sind für Unternehmen die größten Hürden, gerade wenn es zu einem „No-Deal-Brexit“ kommen sollte? Gerade im Hinblick auf das Thema Zollabwicklung und Währungsschwankungen.

Wie bereits angemerkt, wird sich früher oder später – auch bei einem geregelten Brexit! – der Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich wie mit einem Drittstaat gestalten, sofern UK tatsächlich Binnenmarkt und Zollunion verlässt, was das Basisszenario bleibt.

Das heißt die Anmeldung des eigenen Unternehmens bei der Zollverwaltung ist unerlässlich. Die größte Hürde wird in der kurzen Frist die erforderliche Dokumentation (Herkunftsnachweise etc.) für die Verbringung von Waren aus und in das Vereinigte Königreich ab dem 1. November sein, falls es am 31. Oktober tatsächlich zu einem „No-Deal-Brexit“ kommt.

Für diesen Fall ist ferner mit einem Einbruch des britischen Pfunds auf bis zu Parität zum Euro und kurzfristig auch darunter zu rechnen, da die Märkte ganz klar noch immer nicht das „No-Deal“-Szenario eingepreist haben. 

4.) Gibt es besondere Vorkehrungen, die Unternehmen im Online-Handel bereits jetzt treffen sollten, bevor es zu spät ist?

Insbesondere Unternehmen im B2C-Geschäft und mit Onlineshops müssen beachten, dass für den Fall eines „No-Deal-Brexits“ die Anwendbarkeit der EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) im Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich wegfällt.

Das bedeutet konkret, dass für den Fall eines chaotischen, harten Brexits am 1. November keinerlei persönlichen Kundendaten mehr mit britischen Geschäftspartnern ausgetauscht werden dürfen, solange keine separate, wechselseitige schriftliche Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften der DSGVO vertraglich fixiert wurde.

Größere Konzerne haben diese Verträge bereits seit langem mit ihren Zulieferern geschlossen; Mittelständler dagegen bisher so gut wie gar nicht, weil sie nicht erforderlich waren.

Es empfiehlt sich daher unbedingt, sofort mit dem hauseigenen Rechtsberater Kontakt aufzunehmen und einen solchen Mustervertrag für alle bestehenden Geschäftspartner in UK aufsetzen zu lassen; denn in jedem Fall verschafft er Rechtssicherheit auch bei einem geordneten Brexit.

5.) Was ist für die Möbelbranche zu beachten und wie kann sich jemand in der Möbelbranche auf dem Laufenden halten?

Die Hauptauswirkung auf die Möbelbranche wird sein, dass sie mit Blick auf ihre Produkte in besonderem Maße von den etwaigen Behinderungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs betroffen sein wird; die berühmten LKW-Schlangen vor Calais und Dover sind kein Horrorszenario, sondern mindestens für die ersten Wochen nach einem „No-Deal-Brexit“ am 31. Oktober äußerst realistisch.

Kleinere Hersteller sind dann zusätzlich von einem enormen Cash-Flow-Risiko betroffen, da ggf. enorme Warenwerte auf der Straße feststecken und Umsätze nicht so realisiert werden, wie das die eigene Liquiditätsplanung bisher vorsieht. Daher sollten bereits jetzt die Liquiditätsplanung für das 4. Quartal entsprechend angepasst und zusätzliche Puffer eingebaut werden.

Auf dem Laufenden hält man sich am besten beim DIHK, der eine spezielle Brexit-Webseite eingerichtet hat, sowie – in aller Bescheidenheit – über die Webseite meines eigenen Unternehmens.

6.) Welche Auswirkungen hat der Brexit auf laufende Verträge?

Dieses Feld ist besonders verzwickt, auch für Juristen. Eines aber kann mit Sicherheit gesagt werden: Sollte es tatsächlich zum „No-Deal“ kommen, wären damit über Nacht alle auf Regelungen des EU-Binnenmarkts beruhenden Verträge mindestens anpassungsbedürftig, oftmals sogar nichtig, da ihre Vertragsgrundlage wegfiele (s. Antwort zur DSGVO oben); das gilt besonders auch für Markenschutzrechte, sofern sie bisher nicht separat in UK angemeldet worden sind.

Eben deshalb allerdings würde der „No-Deal“-Fall ebenso ein Sonderkündigungsrecht in vielen Verträgen bedeuten, die jetzt schon mal darauf überprüft werden sollten; bei Neuverträgen ist eine solche Klausel unbedingt vorzusehen!

Für den Fall eines geordneten Brexits dagegen ist von einem weitestgehend reibungslosen Übergang auszugehen, nicht zuletzt, da zunächst eine großzügige Übergangszeit von bis zu zwei Jahren ab dem faktischen Austrittsdatum Großbritanniens vorgesehen ist, in der sich für die Unternehmen überhaupt nichts (auch in puncto Warenverkehr) änderte und somit reichlich Zeit zur Reaktion auf eventuell erforderliche Vertragsanpassungen zur Verfügung stünde.

Zusammenfassung

  1. Es sollte eine Zollnummer beantragt werden
  2. Ein harter Brexit lässt die UK direkt zu einem Drittland und dementsprechend veränderte Handelsbedingungen werden
  3. Herausforderung in der Kürze der Zeit die notwendigen Dokumente bei der Anmeldung bei der Zollverwaltung zusammen zu tragen.
  4. Separate, wechselseitige schriftliche Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften der DSGVO sollte vertraglich fixiert werden
  5. Wegen der Behinderung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs sollte die Liquiditätsplanung für das 4. Quartal entsprechend angepasst werden
  6. Die Verträge, die auf Regelungen des EU-Binnenmarkts beruhen, sind mindestens anpassungsbedürftig und Sonderkündigungsbedingungen sind zu prüfen
Schreiben Sie den ersten Kommentar
Weitere Artikel
Alle zeigen