Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung zwischen der Koelnmesse GmbH („Koelnmesse“) und den Nutzern der Online-Plattform „ambista“ („Online-Plattform“).

Bei der Online-Plattform handelt es sich um ein online bereitgestelltes Business-Netzwerk, das es Nutzern ermöglicht, innerhalb eines geschlossenen Kommunikations- und Kontaktportals Geschäftskontakte zu finden und zu pflegen. Die Bereitstellung erfolgt entsprechend dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungsbeschreibung unentgeltlich.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

1 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1.1 Während der Laufzeit dieses Vertrages gewährt die Koelnmesse dem Kunden unentgeltlich Zugang zu der Online-Plattform in dem vereinbarten Umfang.

1.2 Die Nutzung der Online-Plattform setzt eine erfolgreiche Registrierung des Kunden voraus. Hierbei kann sich der Nutzer optional mit ggf. bereits vorhandenen Anmeldeinformationen aus dem dimedis FairMate-Ticketshop („Ticketshop“) bei der Online-Plattform anmelden und seine im Ticketshop hinterlegten Daten auf Wunsch in die Online-Plattform übertragen.

1.3 Der Vertragsschluss erfolgt durch erfolgreiche Registrierung des Nutzers bei der Online-Plattform oder – bei Verwendung der bestehenden Anmeldeinformationen des Ticketshops – mit erstmaliger Anmeldung des Nutzers bei der Online-Plattform.

2 Leistungen der Koelnmesse

2.1 Die Koelnmesse gewährt dem Nutzer unentgeltlich Zugang zu der Online-Plattform. Der Zugang ist zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristet. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der hier einsehbaren Leistungsbeschreibung.

2.2 Die Online-Plattform ermöglicht es Ausstellern und anderen Dienstleistern ihre Produkte dem Nutzer zu präsentieren. Die Inhalte liegen in der alleinigen Verantwortung der Aussteller und die Koelnmesse hat auf diese keinen Einfluss.

2.3 Soweit die Koelnmesse dem Nutzer die Möglichkeit einräumt, mittels der Online-Plattform mit Ausstellern oder anderen Dienstleistern in Kontakt zu treten, so nimmt die Koelnmesse inhaltlich nicht an der Kommunikation teil und hat keinen Einfluss über das Zustandekommen und die Inhalte der Kommunikation. Sollten Verträge im Wege der Kommunikation über die Plattform geschlossen abgeschlossen werden, so kommen diese ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Aussteller oder Dienstleister zustande; die Koelnmesse wird in keinem Falle Vertragspartner.

2.4 Die Koelnmesse ist bemüht, die Online-Plattform mit größtmöglicher Verfügbarkeit bereitzustellen. Eine ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit ist jedoch nicht geschuldet. Dies betrifft insbesondere geplante Wartungsarbeiten und technische Ausfälle, die nicht im Einflussbereich der Koelnmesse liegen.

2.5 Soweit die Koelnmesse dem Nutzer die Möglichkeit einräumt, bei der Online-Plattform selbst Inhalte hochzuladen oder zu veröffentlichen, ist die Koelnmesse nicht verpflichtet, Inhalte des Nutzers auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Soweit die Koelnmesse dennoch Kenntnis von Inhalten des Nutzers erlangt, die gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Ziffern 4.2 und/oder 4.3 verstoßen oder die Produkte bewerben, die diese Kriterien erfüllen, behält sich die Koelnmesse das Recht vor, solche Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen.

2.6 Die Koelnmesse ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Funktionsumfang der Online-Plattform zu erweitern und weiterzuentwickeln und Erweiterungen oder Weiterentwicklungen jederzeit ohne Vorankündigung wieder einzustellen.

2.7 Die Koelnmesse behält sich vor, den Funktionsumfang der Online-Plattform zu beschränken oder diese gänzlich einzustellen. Die Koelnmesse wird hierbei die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen.

2.8 Die Koelnmesse ist berechtigt, ihre Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

3 Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten für die Online-Plattform geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, keine Inhalte auf der Online-Plattform hochzuladen oder zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere pornographische, verletzende, beleidigende, rechts- oder linksextreme oder sonstige Inhalte, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehen.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Online-Plattform sämtliche gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen, insbesondere andere Nutzer der Online-Plattform nicht unzumutbar zu belästigen im Sinne von § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), keine Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, keine Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Angebots zu verwenden, keine Inhalte automatisiert zu kopieren (z.B. mittels Crawlern), oder Inhalte der Koelnmesse oder von anderen Nutzern unautorisiert zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben sowie keine Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der Infrastruktur der Online-Plattform zu beeinträchtigen.

4 Nutzungsrechte

Der Nutzer bzw. seine Lizenzgeber bleiben Inhaber aller Eigentums- und Urheberrechte an den auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten. Der Nutzer räumt der Koelnmesse an sämtlichen von dem Nutzer auf die Server der Koelnmesse hochgeladenen oder mit Hilfe der Online-Plattform veröffentlichten Inhalten ein einfaches, nicht-ausschließliches, räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Nutzungsrecht ein, die Inhalte im Rahmen der Online-Plattform zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, aufzuführen, zu senden, weiter zu senden und Dritten auf andere Weise auf jedem beliebigen Medium bereitzustellen sowie zu bearbeiten und umzugestalten. Das Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristet. Die Koelnmesse und ihre Unterauftragnehmer sind jedoch berechtigt, in üblichem Umfang Sicherungskopien der Inhalte anzufertigen und auch nach Beendigung des Vertrages weiter aufzubewahren. Koelnmesse darf die Inhalte während und nach der Vertragslaufzeit für eigene geschäftliche Zwecke nutzen, d.h. selbst oder durch verbundene Unternehmen zum Zwecke der Bewerbung der Online-Plattform oder damit im Zusammenhang stehender Dienstleistungen nutzen.

5 Freistellung

5.1 Der Nutzer stellt die Koelnmesse von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die Koelnmesse oder ihre Erfüllungsgehilfen aufgrund einer schuldhaften Rechtsverletzung durch den Nutzer geltend machen.

5.2 Sollten Dritte Ansprüche gegenüber der Koelnmesse geltend machen, wird die Koelnmesse den Kunden über die geltend gemachten Ansprüche unverzüglich informieren und die Verteidigung nach eigenem Ermessen dem Kunden überlassen oder in Abstimmung mit dem Kunden vornehmen. Die Koelnmesse wird Ansprüche Dritter ohne Einwilligung des Kunden weder anerkennen noch insgesamt unstreitig stellen.

5.3 Die Freistellung gilt entsprechend für Bußgelder sowie andere behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Forderungen.

6 Gewährleistung und Haftung

Haftung und Gewährleistung der Koelnmesse richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7 Laufzeit, Beendigung, Sperrung, Löschung

7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 5 Tagen gekündigt werden.

7.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3 Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein nicht nur unerheblicher Verstoß des Nutzers gegen seine Pflichten aus Ziffer 4.2 und/oder 4.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7.4 Kündigungen, gleich aus welchem Grund, bedürfen der Text- oder Schriftform.

7.5 Die Koelnmesse ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Online-Plattform vorübergehend zu sperren, wenn der Nutzer gegen eine unter diesem Vertrag erklärte Hauptleistungspflicht oder eine Pflicht aus Ziffer 4.2 oder 4.3 verstoßen hat oder Grund zu der Annahme besteht, dass der Zugang des Nutzers zu der Online-Plattform missbräuchlich verwendet wird. Im Fall einer Sperrung wird die Koelnmesse den Nutzer per E-Mail auf die durchgeführte Sperrung hinweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

8 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen können zwischen der Koelnmesse und dem Nutzer durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden: Die Koelnmesse übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform an den Nutzer und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird die Koelnmesse dem Nutzer eine angemessene, mindestens 8 Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Die Koelnmesse wird den Nutzer bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

9.2 Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen sind unverbindlich und dienen ausschließlich dem besseren Verständnis.

9.3 Gegen Ansprüche der Koelnmesse kann der Nutzer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.

9.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie kollisionsrechtlicher Regelungen.

9.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, vorausgesetzt der Nutzer ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

9.6 Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


Stand: 12. Januar 2017